Sonntag | 18.08.2019  







ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Allgemeines


1.1 F├╝r s├Ąmtliche von der 01059 GmbH, Berner Stra├če 119, 60437 Frankfurt am Main, Telefonnummer: 0800-5 89 12 30, Faxnummer: 0180-2 00 20 33, Webseite: www.01059.net, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 83958, kurz ÔÇ×01059ÔÇť, im Wege des offenen Call-by-Call (Betreiberauswahl im Einzelwahlverfahren) unter der Betreiberkennzahl 01059 erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇ×AGBÔÇť). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht; sie finden auch dann keine Anwendung, wenn 01059 nicht ausdr├╝cklich widerspricht oder der Kunde erkl├Ąrt, nur zu seinen Bedingungen abschlie├čen zu wollen.
1.2 01059 wird den Kunden ├╝ber ├änderungen der AGB im Sinne dieser Regelung im Call-by-Call-Verfahren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unterrichten, d. h. durch Ver├Âffentlichung der ├änderungen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur sowie Bereithalten der ├änderungen in den Gesch├Ąftsr├Ąumen von 01059. Soweit ├änderungen bei Serviceleistungen im registrierten Bereich mit dem Kunden unmittelbar zu vereinbaren sind, wird 01059 den Kunden ├╝ber diese ├änderungen schriftlich unterrichten. Der Kunde kann das Vertragsverh├Ąltnis mit einer Frist von 6 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ├änderungen schriftlich k├╝ndigen. K├╝ndigt der Kunde nicht bzw. nicht fristgerecht, gelten die ├änderungen mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens als durch den Kunden genehmigt. Auf die Folge der nicht fristgerecht ausgesprochenen K├╝ndigung wird 01059 in der ├änderungsmitteilung hinweisen.
1.3 Das Leistungsangebot von 01059 richtet sich ausschlie├člich an Kunden in Deutschland. Die Leistungen von 01059 d├╝rfen nicht f├╝r gewerbliche Zwecke genutzt werden, sofern nicht schriftlich eine ausdr├╝ckliche abweichende Vereinbarung mit 01059 getroffen wurde.
1.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Dienstleistung, Vertragsabschluss


2.1 01059 bietet Telekommunikationsdienstleistungen f├╝r Sprachkommunikation an. Es handelt sich um Dienstleistungen f├╝r die Sprachkommunikation im offenen Call-by- Call-Verfahren (Vorwahl der Netzkennziffer 01059). 01059 bietet Call-by-Call- Telekommunikationsdienstleistungen nur solchen Kunden an, die bei 01059 nicht als Pre-Selection-Kunden (Kunden mit einer Betreibervorauswahl) registriert sind. Kunden, die als Pre-Selection-Kunden bei 01059 registriert sind und den Call-by-Call-Dienst der 01059 durch Vorw├Ąhlen der 01059 nutzen, werden nach den jeweils vereinbarten Pre-Selection- Tarifen abgerechnet. Angebote von 01059 sind immer freibleibend. 01059 ist nicht verpflichtet, den Auftrag des Kunden anzunehmen.
2.2 Das Vertragsverh├Ąltnis entsteht bei Call-by-Call-Diensten mit dem Zustandekommen der jeweiligen Verbindung und endet unmittelbar mit dem Ende der Verbindung, ohne dass es einer K├╝ndigung bedarf. Ein Dauerschuldverh├Ąltnis oder eine Verpflichtung zum Abschluss von Folgevertr├Ągen werden nicht begr├╝ndet.
2.3 Das Vertragsverh├Ąltnis kommt zwischen 01059 und dem Anschlussinhaber, von dessen Anschluss ausgehend die Call-by-Call-Dienste genutzt werden, zustande, soweit der Anschlussinhaber die Nutzung selbst get├Ątigt hat oder dies einem Dritten gestattet hat. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung durch Dritte entstehen, hat der Anschlussinhaber zu entrichten, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Der Anschlussinhaber hat in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen, ├╝blichen und ihm zumutbaren Sicherungsma├čnahmen gegen eine unbefugte oder missbr├Ąuchliche Nutzung seines Telefonanschlusses durch Dritte zu treffen. Ihm obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereichs der Nachweis, dass er eine unbefugte oder missbr├Ąuchliche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten hat.
2.4 Der Kunde erkl├Ąrt sich widerruflich damit einverstanden, dass die 01059 den mit ihr zusammen arbeitenden Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten ├╝ber Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages ├╝bermittelt und bei ihnen Ausk├╝nfte ├╝ber den Kunden eingeholt werden k├Ânnen. 01059 kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgem├Ą├čer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditw├╝rdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu k├Ânnen. Auf Anfrage benennt 01059 dem Kunden die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden Auskunft ├╝ber die ├╝ber ihn gespeicherten Daten erteilen.
2.6 Die Verpflichtung von 01059, die vereinbarten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, wird durch die Verf├╝gbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter beschr├Ąnkt. Vorleistung in dem genannten Sinne ist insbesondere die Bereitstellung von ├ťbertragungswegen (Netzverf├╝gbarkeit) der an der jeweiligen Verbindung beteiligten Netzbetreiber. 01059 beh├Ąlt sich das Recht zur zeitweiligen Beschr├Ąnkung der Telekommunikationsdienstleistungen bei Kapazit├Ątsengp├Ąssen in den Betreibernetzen sowie bei St├Ârungen und/oder Wartungen wegen technischer ├änderungen an den Anlagen der Betreiber vor.
2.7 Sofern 01059 Leistungen aufgrund h├Âherer Gewalt nicht erbringen kann, wird 01059 f├╝r die Dauer der Unterbrechung oder Beschr├Ąnkung von der Leistungsverpflichtung frei. Als h├Âhere Gewalt in dem vorstehenden Sinne gilt auch die Leistungsverhinderung infolge von Krieg, inneren Unruhen, Streik und Aussperrung. Dies gilt auch bei F├Ąllen h├Âherer Gewalt in Betrieben, die Vorleistungen im Sinne der Ziffer 2.6 dieser AGB zu erbringen haben.

3. Entgelte

Die Entgelte f├╝r die Call-by-Call-Dienstleistung werden dem Kunden vor dem Beginn der Entgeltpflichtigkeit der Verbindung kostenfrei angesagt und finden auf das gesamte Telefongespr├Ąch Anwendung. W├Ąhrend des Telefongespr├Ąchs stattfindende Tarif├Ąnderungen finden auf laufende Telefongespr├Ąche keine Anwendung. F├╝r die Abrechnung ma├čgeblich ist der vor der Entgeltpflichtigkeit angesagte Preis pro Minute. Soweit durch Tarifansage und Preisliste nichts anderes festgelegt ist, gilt eine Minutentaktung. Eine g├╝ltige Preisliste kann unter www.01059.net de eingesehen werden.

4. Kundenservice

Der Kunde hat die M├Âglichkeit, sich bei Fragen oder sonstigen Anliegen sowie Beschwerden an den Kundenservice von 01059 zu wenden. Dieser steht dem Kunden unter der Telefonnummer 0800-5 89 12 30, Faxnummer: 0180-2 00 20 33, E-Mail-Adresse: rechnung@01059.net sowie der Postadresse Berner Stra├če 119, 60437 Frankfurt am Main zur Verf├╝gung.

5. Pflichten des Kunden


5.1 Der Kunde versichert, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit 01059 vollj├Ąhrig ist oder das Einverst├Ąndnis des Erziehungsberechtigten vorliegt.
5.2 Der Kunde wird die von 01059 erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen nur nach Ma├čgabe des geltenden Rechts nutzen. Er wird ausschlie├člich fernmelde- und telekommunikationsrechtlich zugelassene Endeinrichtungen betreiben.

6. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen


6.1 Die Rechnungsstellung erfolgt im offenen Call-by-Call-Service ├╝ber den Anschlussnetzbetreiber des Kunden, beispielhaft die Telekom Deutschland GmbH.
6.2 Der Kunde ist zur Zahlung der von 01059 in Rechnung gestellten Betr├Ąge verpflichtet, die sich nach Ma├čgabe der Preisansage vor Gespr├Ąchsbeginn, der Gespr├Ąchsdauer und Taktung ergeben. Die Mehrwertsteuer wird durch 01059 in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils g├╝ltigen H├Âhe in Ansatz gebracht. Die von 01059 in Rechnung gestellten Betr├Ąge werden mit Zugang der Rechnung f├Ąllig und zahlbar. Der Kunde ger├Ąt mit dem 11. Tag nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Im Falle des Verzuges ist 01059 berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Schadens bleibt 01059 vorbehalten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, eine geringere H├Âhe des Verzugsschadens nachzuweisen.
6.3 Im Verzugsfall ist 01059 berechtigt, den Kunden f├╝r k├╝nftige Nutzung ihrer Call-by-Call-Dienste zu sperren.
6.4 Der Kunde erkl├Ąrt seine Einwilligung, dass eine seinem Anschlussnetzbetreiber erteilte Einzugserm├Ąchtigung im Lastschriftverfahren auch hinsichtlich der Entgeltforderung von 01059 gilt und diese durch den jeweiligen Anschlussnetzbetreiber mit eingezogen werden kann.
6.5 Sofern der Teilnehmernetzbetreiber des Kunden die Rechnung stellt, werden die an 01059 zu zahlenden Entgelte auf der Rechnung als Verbindungen ├╝ber andere Anbieter, hier die 01059, aufgef├╝hrt. Die Zahlung an den Rechnungsersteller hat befreiende Wirkung auch gegen├╝ber 01059. Nach erfolglosem Forderungseinzug durch den Rechnungssteller ├╝bermittelt dieser zum Zwecke der Durchsetzung der Forderungen gegen├╝ber ihren Kunden die erforderlichen Bestandsdaten an die 01059, die das Mahn- und Inkassoverfahren selbst ├╝bernimmt. 01059 ist berechtigt f├╝r das Mahn- und Inkassoverfahren ein externes Inkassounternehmen als Dienstleister zu beauftragen.
6.6 Etwaige Einwendungen des Kunden gegen die Rechnungen von 01059 sind innerhalb von 8 Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich gegen├╝ber 01059 zu erheben. Sofern der Kunde eine rechtzeitige Einwendung unterl├Ąsst, gilt dies als Genehmigung des Rechnungsbetrages. 01059 wird den Kunden auf die Einwendungsfrist und die Rechtsfolgen einer unterlassenen Einwendung gesondert hinweisen. Sofern der Kunde unverschuldet die Einwendungsfrist vers├Ąumt hat, kann er Einwendungen binnen vier Wochen nach Wegfall des Hindernisses gegen├╝ber 01059 mitteilen. Dem Kunden obliegt der Nachweis f├╝r das mangelnde Verschulden. Sofern 01059 aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ausdr├╝cklicher Weisung des Kunden Verbindungsdaten zum Zeitpunkt der Erhebung der Einwendung gel├Âscht hat, trifft 01059 keine Nachweispflicht f├╝r die Richtigkeit der Entgeltrechnung.

7. Einzelverbindungsnachweis

Der Kunde erh├Ąlt von seinem Anschlussnetzbetreiber unentgeltlich einen Einzelverbindungsnachweis, wenn er dies vor dem ma├čgeblichen Zeitpunkt beantragt hat. In diesem Fall werden auch die Call-by-Call-Verbindungen, die ├╝ber 01059 gef├╝hrt wurden, in dem Einzelverbindungsnachweis aufgef├╝hrt. Der Kunde kann sein Wahlrecht hinsichtlich eines Einzelverbindungsnachweises nur einheitlich gegen├╝ber dem Anschlussnetzbetreiber aus├╝ben.

8. Aufrechnung

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Anspr├╝chen gegen Forderungen von 01059 aufgrund erbrachter Telekommunikationsdienstleistungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenanspr├╝che sind unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt.

9. Einbeziehung Dritter in die Vertragsbeziehung

Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dritten die Telekommunikationsdienstleistungen von 01059 gewerbsm├Ą├čig zur Verf├╝gung zu stellen, es sei denn, 01059 hat vorher schriftlich zugestimmt.

10. Haftung


10.1 01059 haftet bei etwaigen Sch├Ąden nur f├╝r den Fall, dass eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gef├Ąhrdenden Weise verletzt wird oder der Schaden auf grobe Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz zur├╝ckzuf├╝hren ist. Dies gilt f├╝r s├Ąmtliche Sch├Ąden, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschlie├člich aus unerlaubter Handlung. Die Haftungsbeschr├Ąnkung gilt sowohl f├╝r 01059 selbst als auch f├╝r seine gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.
10.2 Im Falle der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von 01059, seinen gesetzlichen Vertretern und Erf├╝llungsgehilfen auf solche Sch├Ąden begrenzt, die typischerweise entstehen und die f├╝r 01059 zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vern├╝nftigerweise voraussehbar waren, sofern die Verletzung der vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich erfolgte. Ferner ist die Haftung von 01059 in diesen F├Ąllen auf einen Betrag von maximal 12.500,00 ÔéČ begrenzt.
10.3 Die Haftung f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden ist gem├Ą├č ┬ž 44 a TKG je Nutzer beschr├Ąnkt, sofern diese nicht vors├Ątzlich verursacht werden. Gegen├╝ber einer Gesamtheit von Gesch├Ądigten ist die Haftung auf 10 Mio. ÔéČ je schadenverursachender Handlung begrenzt. ├ťbersteigen die Entsch├Ądigungen, die mehreren Gesch├Ądigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die H├Âchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verh├Ąltnis gek├╝rzt, in dem die Summe aller Schadensersatzanspr├╝che zur H├Âchstgrenze steht.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen gelten nicht f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit des Verbrauchers, sofern sie durch 01059, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden. Die Haftung von 01059 nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt ebenfalls unber├╝hrt.
10.5 Die M├Ąngelgew├Ąhrleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Datenschutz


11.1 01059 wird zum Zwecke der Erbringung und Optimierung seiner Telekommunikationsdienstleistungen personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, sofern das Bundesdatenschutzgesetz sowie telekommunikationsrechtliche Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz, dies erlauben oder der Kunde in eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung eingewilligt hat. 01059 ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Ma├čgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an verbundene Partnerunternehmen weiterzuleiten, sofern berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen. 01059 wird Verbindungsdaten des Kunden nach Ma├čgabe der jeweils g├╝ltigen rechtlichen Bestimmungen speichern, es sei denn, der Kunde w├╝nscht eine abweichende Speicherung oder sofortige L├Âschung. Sofern Daten abweichend gespeichert werden oder auf Verlangen des Kunden unverz├╝glich gel├Âscht werden, ist 01059 insoweit von der Pflicht zur Vorlage dieser Daten zum Beweis der Richtigkeit der Entgeltrechnung frei.
11.2 01059 wahrt das Fernmeldegeheimnis nach Ma├čgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 01059 wird die Verkehrsdaten f├╝r Abrechnungszwecke innerhalb der Speicherfrist von 6 Monaten ab Rechnungsversand speichern und mit Ablauf der Speicherfrist l├Âschen, es sei denn, durch den Kunden werden Einwendungen erhoben oder der Kunde verlangt ausdr├╝cklich die L├Âschung vor Erreichen der vorgenannten Frist. In diesem Fall bleiben die Daten gespeichert bis die Einwendungen abschlie├čend gekl├Ąrt sind. Entsprechendes gilt, wenn die Rechnung nicht beglichen wurde.
11.4 Der Kunde wird s├Ąmtliche Nutzer seines Anschlusses auf die Speicherung der Verkehrsdaten hinweisen, sofern der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis beantragt hat.
11.5 01059 ist zur Beitreibung von Forderungen im Falle eines au├čergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens berechtigt, die zur Forderungsrealisierung notwendigen Abrechnungsunterlagen z. B. an ein Inkassounternehmen weiterzugeben.
11.6 01059 darf die erhobenen Bestands- und Verkehrsdaten verarbeiten, insbesondere an Netzbetreiber und andere Telekommunikationsdienstleister ├╝bermitteln, sofern sie zur Aufdeckung des Missbrauchs von Telekommunikationseinrichtungen und der missbr├Ąuchlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen beitragen k├Ânnen und tats├Ąchliche Anhaltspunkte f├╝r einen Missbrauch vorliegen.

12. Schlichtungsverfahren

Ungeachtet der Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte ist der Kunde gem├Ą├č ┬ž 47a TKG berechtigt, einen Antrag auf Durchf├╝hrung eines Schlichtungsverfahrens bei der Bundesnetzagentur f├╝r Elektrizit├Ąt, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (ÔÇ×BNetzAÔÇť) zu stellen. Der Antrag ist an die BNetzA, Schlichtungsstelle, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn zu richten und muss mindestens folgende Angaben enthalten: Antragsteller, Antragsgegner und Antragsziel, einen Vortrag, aus dem sich die Verletzung von Pflichten des Anbieters ergibt, eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Darstellung, auf die der Antragsteller sein Begehren st├╝tzt, und einen Nachweis, aus dem sich der dem Antrag vorausgegangene Versuch einer Einigung ergibt.

13. Schlussbestimmungen


13.1 01059 ist befugt, zur Erf├╝llung der ├╝bernommenen Verpflichtungen nach diesem Vertrag Drittunternehmen zu beauftragen. Hierdurch kommt kein Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem Kunden und dem Drittunternehmen zustande. Der Kunde ist zur ├ťbertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 01059 berechtigt.
13.2 Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem und im Zusammenhang mit dem Vertragsverh├Ąltnis zwischen 01059 und dem Kunden ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder wenn sein Sitz, Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 01059 kann seine Anspr├╝che dar├╝ber hinaus auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen.
13.3 F├╝r s├Ąmtliche Rechtsbeziehungen zwischen 01059 und dem Kunden gilt ausschlie├člich das f├╝r die Rechtsbeziehungen inl├Ąndischer Parteien ma├čgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.4 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, werden die ├╝brigen Bestimmungen dadurch nicht ber├╝hrt.

Stand: 19.11.2014




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